Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen RentenExperte Deutschland (nachfolgend "Anbieter") und dem Auftraggeber (nachfolgend "Kunde") über die Erbringung von Beratungsleistungen im Bereich Rentenrecht und Sozialversicherung.

Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragspartner

RentenExperte Deutschland
Friedrichstraße 123
10117 Berlin
Deutschland

Telefon: +49 30 123456789
E-Mail: [email protected]

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

3.1 Beratungsleistungen

Der Anbieter erbringt Beratungsleistungen in folgenden Bereichen:

• Rentenberatung und Rentenplanung
• Internationale Rentenverfahren
• ZUS-Verfahren (polnische Sozialversicherung)
• Anerkennung ausländischer Arbeitszeiten
• Dokumentenaufbereitung und -organisation
• Vertretung bei Widerspruchs- und Klageverfahren

3.2 Art der Leistungserbringung

Die Beratung erfolgt nach vorheriger Terminvereinbarung wahlweise:

• In den Geschäftsräumen des Anbieters
• Per Telefon oder Videokonferenz
• Schriftlich per E-Mail oder Post
• Bei umfangreichen Verfahren durch Übernahme der Korrespondenz

3.3 Keine Rechtsberatung

Der Anbieter erbringt Beratungsleistungen im Bereich Sozialversicherungsrecht. Dies stellt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes dar. Bei rechtlichen Streitigkeiten wird gegebenenfalls an einen Rechtsanwalt verwiesen.

§ 4 Vertragsschluss

4.1 Angebot und Annahme

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Beratungsangebots durch den Kunden zustande. Dies kann erfolgen durch:

• Mündliche Beauftragung bei einem Beratungstermin
• Schriftliche Beauftragung per E-Mail oder Post
• Überweisung der vereinbarten Vergütung nach Kostenvoranschlag

4.2 Kostenvoranschlag

Für umfangreichere Beratungsleistungen wird vor Vertragsschluss ein kostenloser und unverbindlicher Kostenvoranschlag erstellt. Dieser wird für 30 Tage verbindlich gehalten.

§ 5 Pflichten des Anbieters

5.1 Sorgfaltspflicht

Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und nach den anerkannten Grundsätzen der Rentenberatung.

5.2 Vertraulichkeit

Der Anbieter verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle ihm im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt gewordenen Verhältnisse des Kunden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

5.3 Interessenkonflikt

Bei einem Interessenkonflikt wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren und gegebenenfalls das Mandat niederlegen.

§ 6 Pflichten des Kunden

6.1 Mitwirkungspflicht

Der Kunde ist verpflichtet:

• Alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen
• Änderungen in den relevanten Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen
• Bei Terminen pünktlich zu erscheinen oder rechtzeitig abzusagen
• Vereinbarte Zahlungen fristgerecht zu leisten

6.2 Vollmachtserstellung

Soweit für die Durchführung des Auftrags erforderlich, erteilt der Kunde dem Anbieter schriftliche Vollmachten für die Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

7.1 Vergütungsgrundlage

Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Honorar. Grundlage können sein:

• Pauschalhonorare für standardisierte Leistungen
• Stundenhonorare für umfangreiche Beratungen
• Erfolgshonorare bei Rentenverfahren nach vorheriger Vereinbarung

7.2 Erstberatung

Die erste Beratung bis zu 30 Minuten ist kostenfrei. Darüber hinausgehende Beratungszeit wird entsprechend der Honorarvereinbarung berechnet.

7.3 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet werden.

7.4 Aufrechnung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 8 Termine und Fristen

8.1 Termineinhaltung

Vereinbarte Termine sind von beiden Seiten einzuhalten. Bei Verhinderung ist eine Absage mindestens 24 Stunden vor dem Termin erforderlich.

8.2 Ausfallhonorar

Bei nicht rechtzeitiger Absage von Terminen kann ein Ausfallhonorar in Höhe von 50% des vereinbarten Stundensatzes berechnet werden.

8.3 Bearbeitungszeit

Bearbeitungszeiten werden nach bestem Wissen geschätzt. Sie sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich zugesagt.

§ 9 Haftung

9.1 Haftungsumfang

Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

9.2 Haftungsausschluss

Ausgeschlossen ist die Haftung für:

• Mittelbare Schäden und Folgeschäden
• Entgangenen Gewinn
• Schäden durch Fehler oder Verzögerungen bei Behörden oder Sozialversicherungsträgern
• Schäden durch unvollständige oder unrichtige Angaben des Kunden

9.3 Verjährung

Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren in einem Jahr nach Kenntnis von Schaden und schädigendem Ereignis, spätestens jedoch drei Jahre nach dem schädigenden Ereignis.

§ 10 Beendigung des Vertrags

10.1 Kündigung

Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

10.2 Herausgabe von Unterlagen

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind alle Unterlagen des Kunden zurückzugeben. Kopien können für die Dauer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden.

§ 11 Datenschutz

Der Anbieter verpflichtet sich, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung und entsprechend der Datenschutzerklärung.

§ 12 Streitbeilegung

12.1 Außergerichtliche Streitbeilegung

Der Anbieter ist bereit, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

12.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

13.1 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RentenExperte Deutschland, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin, Tel: +49 30 123456789, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

13.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Anwendbares Recht

Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

14.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt.

14.3 Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang schriftlich widerspricht.